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Die aktuelle politische Situation

Seit Jahren hält uns Kanzlerin Merkel in bedeutungsschwerem Tonfall vor, dass wir „wahrlich kein ewiges Recht auf Demokratie“ hätten. In einer Zeit schwerer Gefahren für die Demokratie bietet sie sich als Garant für die Bewahrung der Demokratie und ihrer Werte an, die sie gegen die Angriffe der Populisten verteidigen werde.

Sie meint allerdings nicht nur den unehrlichen Populismus, der nur vorgibt, nach dem Willen des Volkes und zugleich im Interesse des Volkes zu handeln. In Wahrheit will sie keine Berücksichtigung des Willens des Volkes, die über den Wahlakt alle vier Jahre hinausgeht, bei dem das Volk die ihm nach der Verfassung gegebene Macht im Staate gleich wieder an die Gewählten abgibt.

Lt. Wikipedia ist  Populismus häufig geprägt von der Ablehnung der Machteliten, die allerdings wie Vormünder über ihre Mündel  allein „nach eigenem Gewissen“ alle Sachentscheidungen treffen – unverkennbar auch bewusst gegen den bekannten Willen der Vertretenen und  oft genug unverkennbar gegen ihr Wohl. Denken Sie nur an die fehlende staatliche Kontrolle der deutschen Automobilindustrie, die zusieht, wie die Hersteller millionenfach ihre Kunden betrügen und die Umweltund die Gesundheit aler Bürger  mit ihren Stickoxid-Drecksschleudern schädigen!

Nur in diesem Zusammenhang wird verständlich, dass die Merkel-Regierung und die versammelten Medien so verschiedene politische Phänomene wie die Proteste von Pegida u.a., die Demonstrationen gegen TTIP und CETA, das Aufkommen der AfD in Deutschland und ähnlicher Parteien in Holland und Frankreich, die Volksabstimmung über den BREXIT, die Machtergreifung von Erdogan und die Wahl des Kandidaten TRUMP in den USA, der es der alten Machtelite zeigen wollte, in einen Topf werfen. Der objektive Betrachter der aktuellen Szene steht vor dem Dilemma, dass es schwer zu beurteilen ist, welche dieser sich dem Volke anbietenden Bewegungen und Personen ernsthaft den Volkswillen berücksichtigen und allein im Interesse der Allgemeinheit handeln wollen. Was Trump angeht, hat er schon nach 100 Tagen im Amt gezeigt, dass er selbstherrlich all seine vollmundigen  Wahlversprechen über Bord wirft.

Da sich aktuell kein Weg zeigt, wie sich die Politik mehr an dem Willen und dem wahren Interesse der Allgemeinheit orientiert, ändert auf absehbare Zeit nichts an der bedauerlichen Ausgangssituation, dass – mit Ausnahme allein in der Schweiz – alle Völker der Erde unmündig sind und bleiben. Ich zweifle nicht daran, dass dies der Grund dafür ist, dass die Welt keinen Frieden findet und sogar Deutschland nach seinen furchtbaren Kriegserfahrungen wieder in fast einem Dutzend Ländern bei Kriegen mitmischt.

Und da kommt ein forscher außerplanmäßiger Professor für Strategie, Politikwissenschaft, Volkswirtschaft, Ethik und Philosophie namens Jason Brennan aus den USA, und erklärt uns im Spiegel-Bestseller„ warum wir die Politik nicht den Unvernünftigen überlassen dürfen.“

Jason F. Brennan

Brennan beklagt, dass die Demokratie nach westlichem Muster zu sehr unter der Kontrolle „lautstarker Meinungsmacher“ stünde, die den Bürgern ihre fatalen Entscheidungen aufzwängten. Die Bürger seien aber in ihrer Mehrheit zu uninformiert, um grundlegende ökonomische und politische Zusammenhänge zu verstehen. Nach Brennan sollten wir endlich anerkennen, dass das Wahlrecht kein universales Menschenrecht sei, sondern nur verantwortungsvollen, informierten Menschen mit politischen Kompetenzen zustehe.

Brennan träumt von einer „gemäßigten“ Herrschaft der Wissenden, einer Epistokratie, die „die sinnvollere Regierungsform im 21. Jahrhundert“ sei. Er spricht aus, was viele unserer Politiker und die globalen Wirtschaftslenker untereinander wirklich glauben, dass die Welt zu teilen ist in die Superioren, die das Sagen haben müssen, und die Inferioren, die zu gehorchen haben.

Wie unwissend durchweg die Mitglieder der etablierten Politikerkaste sind, geht dabei völlig unter, mehr noch, wie sehr sie sich in unserer Lobbykratie vor den Karren wirtschaftlich Mächtiger spannen lassen, geht dabei ganz unter.

Statt weiteren Kommentars verweise ich im Übrigen auf meine früheren Beiträge zum Thema Demokratie:

http://www.essenspausen.com/heraklit-die-masse-der-unbedarften-und-die-wissenden/

http://www.essenspausen.com/volkswille-partei/

http://www.essenspausen.com/das-grundrecht-auf-soziale-inklusion/

http://www.essenspausen.com/autonomie-des-volkes/